Blog von Dipl.-Kfm. Steuerbeater vereidigter Buchprüfer Gerd Görtz

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Sonntag, 25. August 2013

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

26.08.2013

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. mehr...

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