Blog von Dipl.-Kfm. Steuerbeater vereidigter Buchprüfer Gerd Görtz

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Dienstag, 16. September 2014

Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

17.09.2014

Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

Im August 2012 hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. mehr...

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