Blog von Dipl.-Kfm. Steuerbeater vereidigter Buchprüfer Gerd Görtz

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Mittwoch, 5. April 2017

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

06.04.2017

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt dann ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor. mehr...

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